Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 BeamtStG, § 26 HBG, § 64 HPVG
  Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen Versetzung

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22.WI
• VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

  Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Sofern die Kammer die vorgelegten Atteste nicht für ausreichend halte, sei eine Begutachtung von Amts wegen vorzunehmen, weil nur so effektiver Rechtsschutz gewährt werden könne (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19 -, juris, Rn. 23).

  Der Hinweis des Antragstellervertreters auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2009 (2 BvR 2051/19) geht insoweit fehl; dort wurde eine völlige Außerachtlassung vorgebrachter unstreitiger gesundheitlicher Beschwerden gerügt.

• BVerwG, 20.02.1973 - II B 63.72

  Verletzung eines Beamten in seinen Rechten durch Entziehung seines bisherigen, …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Gesundheitliche Gründe - die im Rahmen der Ermessensausübung aus Gründen der Fürsorge zu beachten sind (BVerwG, Beschluss vom 20.02.1973 - II B 63.72 - beck-online; OVG Münster…, Beschluss vom 21.05.2008 - 6 B 259/08 -, juris, Rn. 4;… v. Roetteken, HBR, 407. Aktualisierung, § 26 HBG, Rn. 205ff) - stehen der Versetzung des Antragstellers an das Finanzamt E-Stadt nicht entgegen.

  Eine große Wahrscheinlichkeit für nachteilige gesundheitliche Auswirkungen bei dem Beamten infolge der Versetzung stellt demnach gegebenenfalls einen persönlichen Umstand besonderen Gewichts dar, der im Rahmen der Ermessenserwägung nur ein Abstandnehmen von einer Versetzung zulässt (BVerwG, Beschluss vom 20.02.1973 - II B 63.72 - beck-online;… v. Roetteken, HBR, 407. Aktualisierung, § 26 HBG, Rn. 206).

• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Ungeachtet des Grundsatzes, dass das Vorliegen eines dienstlichen Grundes vom Gericht ohne Rücksicht auf einen behördlichen Beurteilungsspielraum zu prüfen ist, ist festzuhalten, dass die Kammer keine Kontrolle behördlicher Organisationsentscheidungen auf ihre Zweckmäßigkeit vornimmt; insoweit ist die grundsätzlich unbeschränkte gerichtliche Prüfungsbefugnis hinsichtlich des Vorliegen eines dienstlichen Grundes eingeschränkt (…v. Roetteken/Rothländer, HBR, 407. Aktualisierung, § 26 HBG, Rn. 166 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris, Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 24.01.1991 - 2 C 16/88 -, juris, Rn. 31).

  Die im übergeordneten öffentliche Interesse erfolgende Reorganisation der hessischen Finanzverwaltung, die in H-Stadt die Zusammenlegung der bisher existierenden zwei Finanzämter zur Folge hat, stellt eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar, die eine Versetzung von Beamten, die wegfallende Dienstposten innehaben, grundsätzlich rechtfertigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris, Rn. 8;… v. Roetteken/Rothländer, HBR, 407. Aktualisierung, § 26 HBG, Rn. 145).

 
• BVerwG, 29.10.2020 - 1 WB 9.20

  Zuordnung des Dienstpostens dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zur Besetzung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Organisationsentscheidungen der Exekutive sind bis zur Grenze der Willkür und Sachwidrigkeit seitens der Justiz zu akzeptieren (unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 29.10.2020 - 1 WB 9/20 - juris).

  Vielmehr gebietet es der Grundsatz der Gewaltenteilung, die Organisationsentscheidungen der Exekutive bis zur Grenze der Willkür und Sachwidrigkeit seitens der Justiz zu akzeptieren (s. nur BVerwG, Beschluss vom 29.10.2020 - 1 WB 9/20 -, juris, Rn. 33;… v. Roetteken/Rothländer, HBR, 407. Aktualisierung, § 26 HBG, Rn. 166 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 6 B 2475/06

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Ermessensfehler liegen auch nicht deshalb vor, weil der Antragsgegner verkannt hätte, dass die Versetzung gesundheitliche Risiken unterhalb der Schwelle der Dienstunfähigkeit für den Antragsteller mit sich bringen (zur Beachtlichkeit auch dieser Gefährdungen OVG Münster, Beschluss vom 02.02.2007 - 6 B 2475/06 -, juris, Rn. 4).
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zutreffende Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - und vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - und vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 - juris zur vorzeitigen Zurruhesetzung).
• BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12

  Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zutreffende Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - und vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - und vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 - juris zur vorzeitigen Zurruhesetzung).
• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Abzustellen ist nicht auf den konkreten Dienstposten, sondern das Statusamt (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5/16 -, juris, Rn. 21).
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zutreffende Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - und vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - und vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 - juris zur vorzeitigen Zurruhesetzung).
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Ungeachtet des Grundsatzes, dass das Vorliegen eines dienstlichen Grundes vom Gericht ohne Rücksicht auf einen behördlichen Beurteilungsspielraum zu prüfen ist, ist festzuhalten, dass die Kammer keine Kontrolle behördlicher Organisationsentscheidungen auf ihre Zweckmäßigkeit vornimmt; insoweit ist die grundsätzlich unbeschränkte gerichtliche Prüfungsbefugnis hinsichtlich des Vorliegen eines dienstlichen Grundes eingeschränkt (…v. Roetteken/Rothländer, HBR, 407. Aktualisierung, § 26 HBG, Rn. 166 m.w.N.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris, Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 24.01.1991 - 2 C 16/88 -, juris, Rn. 31).
• BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 15.03

  Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; …
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 6 B 259/08

  Pflicht eines Dienstherren zur Fürsorge gegenüber einem Beamten; Veranlassung …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

• VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

  Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2022 - 3 L 487/22.WI - wird zurückgewiesen.